Nach der Verschiebung des Brandenburger Flüchtlingsgipfels mit den Kommunen will Innenminister Michael Stübgen (CDU) zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abwarten. „Wir müssen erstmal sehen, wie weit sich der Bund bewegt oder ob wir uns dann auch vorher einigen“, sagte Stübgen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir arbeiten auf jeden Fall im Kabinett mit Hochdruck an einer Einigung.“ Er betonte, die Vorlage der Landesregierung müsse substanziell sein.
Stübgen hatte die Landrätekonferenz zur Entlastung der Kommunen angesichts der steigenden Zahl der Geflüchteten verschoben, weil es in der rot-schwarz-grünen Koalition Streit über seine Vorschläge gibt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Kabinett vor allem strittig, wie die geplanten zusätzlichen Plätze für Flüchtlinge in der Erstaufnahme finanziert werden und wo genau sie geschaffen werden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag nächster Woche.
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