Brandenburg will keine Straßen mehr bauen – Vorfahrt für Öffis und Rad!
Mit strahlenden Mienen traten Verkehrsminister Guido Beermann und die Sprecher von Verkehrsclub VCD, ADFC und BUND am Dienstag vor die Kameras. Grund der guten Laune: Die Umweltverbände haben sich mit Brandenburgs Regierung auf ein Mobilitätsgesetz geeinigt, nach der Drohung mit einem Volksbegehren.
Ziel des neuen Gesetzes: 65 Prozent der Wege sollen künftig mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Heute sind es nur 41 Prozent. Dafür nötig: besserer Nahverkehr im ländlichen Raum, wo oft nur drei Busse täglich fahren – und ein landesweites Radwegenetz.Straßen werden nur noch erhalten, keine neuen gebaut. Stattdessen Rad- und Radschnellwege, auch abseits der Straßen.
Verkehrsminister Guido Beermann und Brandenburgs Umweltverbände stellten den Gesetzentwurf am Dienstag vor Die Grünen jubeln: „Das landesweite Netz ist eine Art Mobilitätsgarantie.“ Die CDU auch. Fraktionschef Jan Redmann: „Das zeigt, wie man Klimaschutz richtig macht: nicht mit Verboten, sondern mit zusätzlichen Möglichkeiten. Damit die Menschen freiwillig umsteigen, weil es für sie günstiger ist.“ Das Gesetz bringe „ausschließlich Vorteile für den ländlichen Raum“.
Der Haken daran: Ob und wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden, entscheiden Parlament und Regierung. Brandenburgs Landeskasse ist leer. Als ADFC-Sprecher Christian Wessel 160 Millionen Euro jährlich für die Radwege forderte , konterte Verkehrsminister Beermann brüsk: „Das ist schlichtweg unmöglich, das wird keiner machen. Das ist nicht seriös!“
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