Hier Messerstecherrhetorik, da Schönfärberei - bei der Migrationspolitik scheidet sich Brandenburgs Regierungskoaliton.
Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung oder den Auswirkungen des Klimawandels. Weltweit wird ihre Zahl der Geflüchteten auf 110 Millionen Menschen geschätzt. 2022 kamen allein zwei Millionen Menschen nach Europa. Frankfurt setzt auf Willkommenskultur.Schon jetzt beginnt der Parteienstreit. Die Linke hat Jan Redmann vorgeworfen zu lügen, als er behauptete, in Brandenburg bekämen Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nur noch Sachleistungen.
"Alle Kommunen haben dem Sachleistungsprinzip den Rücken gekehrt", sagt die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Andrea Johlige. Und sie taten das "nicht nur, weil es die Menschenwürde mit Füßen tritt, sondern auch, weil es für die Kommunen einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeutet", so Johlige.
Nonnemacher sagt, für sie sei die Vorstellung unerträglich, dass Menschen über das wenige Geld, das ihnen zusteht, nicht frei verfügen könnten. Einen Gutschein im Laden auf den Tisch legen zu müssen, "das ist diskriminierend, schikanös. Und ich lehne es auf jeden Fall ab."Auf rbb-Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass im ersten Halbjahr 2023 bisher 6.
Redmann will das nicht gelten lassen: "Wenn jetzt auch die Zahlen etwas niedriger liegen, als im Aufnahmesoll Anfang des Jahres prognostiziert, sind sie immer noch so hoch, dass die Sozialbeigeordneten in den Landkreisen große Probleme haben, Unterkünfte zu finden.In Bürgerversammlungen müssten sich die Mitarbeiter darum beschimpfen lassen und die Frage beantworten, wie man die Unterbringung der Kinder in den Kitas und Schulen hinbekomme, so Redmann.
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