Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Kontaktdaten der Luca-App zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.
„Beispielsweise bei einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung in einem Restaurant“, sagte Hoffmann im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Bisher sei das aber noch nicht geschehen.Freie-Wähler-Chef Peter Vida reagierte entsetzt. „In einem liberalen Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren“, sagte der Abgeordnete und Rechtsanwalt. Vida: „Die Luca-Datenerhebung dient nur zur Nachverfolgung von Infektionsketten.
In Rheinland-Pfalz hatte Ermittlungen mit Luca-Daten für einen Skandal gesorgt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Daten zufälliger Passanten angefordert, nachdem ein Mann vor einem Restaurant zusammengebrochen war.
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