Um das milliardenschwere Klimaschutzpaket der Bremer rot-grün-roten Koalition hat es viel politischen Streit gegeben, jetzt ist es beschlossen. Der Landtag hat am Mittwoch die Mittel bereitgestellt.
Für den Klimaanteil des Drei-Milliarden-Pakets sind vier inhaltliche Schwerpunkte vorgesehen: klimaschonende Wärmeversorgung, Ausbau CO2-freier Mobilität, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Verzicht auf Kohle, Öl und Gas bei Stahlproduktion und Energieerzeugung. Auf einer"Schnellspur" sollen entsprechende Projekte realisiert werden, die kurzfristige Wirkung entfalten.
In der Debatte wurde kaum über die Maßnahmen als solche gestritten. Sie sind aus Empfehlungen der Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft abgeleitet, die Ende 2022 – weitgehend im Konsens – ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Konträre Meinungen gab es im Parlament vor allem zur Finanzierung. Denn dafür müssen Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse in Anspruch genommen werden. Seit 2020 gilt eigentlich ein Neuverschuldungsverbot.auf Pump ausdrücklich.
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