Die EU-Kommission wirft dem Vereinigten Königreich vor, gegen Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen. UK NordIrland
Grund für die neuen Verfahren ist unter anderem, dass am Mittwoch das britische Unterhaus einenhatte. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zur britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können. Die EU-Kommission hatte sich zuvor äußerst besorgt ob des Vorhabens gezeigt und Konsequenzen angedroht.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords. Das soll nach der Sommerpause geschehen. Im Oberhaus dürfte der Entwurf auf deutlicheren Widerstand stoßen. Sollte sich die Regierung mit den Plänen durchsetzen, dürfte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg.
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