Haushaltsaufstellung 2024: Brisanter Briefwechsel enthüllt Zoff zwischen Habeck und Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind beim Thema Haushaltsaufstellung eindeutig nicht einer Meinung. Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit den anderen Ministerien über deren Finanzbedarf für 2024. In einem brisanten Briefwechsel, der FOCUS online vorliegt, wählt Vizekanzler Habeck deutliche Worte an seinen Kabinettskollegen Lindner - stellvertretend für die von Grünen geführten Ministerien, so schreibt er.
Finanzminister Lindner antwortet prompt auf den Brief und beginnt mit einer deutlichen Stichelei auf Habecks Schreiben. „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen“, so Lindner. Er sei überrascht, dass-Ministerien seine Eckwerte nicht akzeptieren, da diese bereits 2022 im Rahmen des Finanzplans bis 2026 festgelegt worden seien.
Die eigenen Beschlüsse sollten geachtet werden, so Lindner. Er würde den Hinweis auf die Prioritäten seines Ministeriums zwar zur Kenntnis nehmen, weist aber zurück, über mögliche Steigerungen der Staatseinnahmen zu beraten. „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen.
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