Berlin (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag versucht, ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes
eine Anfrage gestellt worden, ob dort Erkenntnisse gegen Schönbohm vorlägen. Sie betonte: "Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, und es gab auch keine Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen."
Bestätigt wurde dies vom Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Er sagte: "Es gab keine weiteren Anfragen nach Oktober 22". Auf die Frage, ob Erkenntnisse über Schönbohm womöglich als "Beifang" bei der Überwachung anderer Personen aufgetaucht seien, antwortete er: "Es gibt bei uns nur "gespeichert" oder "nicht gespeichert"." Schönbohm sei "nicht gespeichert" gewesen.
Das Ministerium verweist auch "auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen", die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden.
Faeser sagte, es habe zwischen Schönbohm und dem Bundesinnenministerium bereits vor der Sendung gravierende fachliche Differenzen gegeben. Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Bedrohung im Cyberraum sei es ihr wichtig gewesen, eine über jeden Zweifel erhabene Führungspersönlichkeit an der Spitze des Bundesamtes zu installieren. Die Behörde leitet seit Juli die IT-Expertin Claudia Plattner.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre 'unglücklich'Die Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein ungeschicktes Vorgehen in der Schönbohm-Affäre attestiert. 'Die Vorwürfe, die im Raum stehen,
Read more »
Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers MigrantenwahlrechtBundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge.
Read more »
Der Schaden von Faesers naiver Geflüchteten-Idee bleibtNancy Faeser hat vorgeschlagen, Zuwanderer mit unbestrittenem Aufenthaltsrecht bei Kommunalwahlen mitbestimmen zu lassen. Jetzt rudert die SPD zurück und gesteht einen peinlichen Fehler ein. Richtig! Doch ihre Idee war trotzdem Wasser auf die Mühlen der AfD.
Read more »
Kommunales Wahlrecht nach sechs Monaten: Union, FDP und AfD gegen Faesers PläneDie hessische SPD hatte mit einer geplanten Reform in ihrem Wahlprogramm für Kritik und Aufregung gesorgt. Laut Parteiangaben war es ein Fehler, der nun korrigiert wurde.
Read more »
Wer der SPD-Ausrede zu Faesers Wahlrechts-Wahnsinn glaubt, ist naivLaut Wahlprogramm wollte Nancy Faeser Flüchtlinge nach sechs Monaten bei Kommunalwahlen mitbestimmen lassen. Nach einem veritablen „Shitstorm“ ruderte die Spitzenkandidatin der hessischen SPD schnell zurück: Wahlrecht nach sechs Jahren, nicht nach sechs Monaten. Ein Übertragungsfehler? Wer’s glaubt, wird selig.
Read more »
- Faeser verteidigt Entlassung von BSI-Präsident SchönbohmInnenministerin Faeser hat im Bundestag ihr Vorgehen in der Affäre um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verteidigt. Sie äußerte sich vor dem Innenausschuss des Parlaments. Wie Teilnehmer nach der Sitzung übereinstimmend berichteten, stellte Faeser die Abberufung des Bundesamt-Präsidenten Schönbohm im vergangenen November als normalen Vorgang dar.
Read more »