Finanzhof entscheidet am Montag: Bund der Steuerzahler erwartet Triumph über Soli
Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag bei der Steuer vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 infrage stellt", sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". Dies werde der BFH von den Verfassungsrichtern endgültig klären lassen.
Für die am Montag anstehende Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichts in München erwarte er daher zunächst einen Etappensieg. Der BFH will entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Dabei geht es um jährliche Einnahmen des Bundes von etwa elf Milliarden Euro. Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und auch Kapitalgesellschaften den Zuschlag von bis zu 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftsteuer zahlen.
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