Bund erhöht Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro Eilmeldung
Der Streit um die Versorgung von Geflüchteten schwelt schon lange. Wie steht es um die Migrationspolitik?Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist der jetzige Beschluss für die Kommunen noch nicht ausreichend. Die Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro sei zwar hilfreich, für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei.
"Mehr war eben nicht drin", sagte Wüst."Das muss man heute so klar sagen." Auf die zentrale Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes hätten die Länder noch keine Antwort erhalten. Auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil sind weitere Finanzierungsfragen noch zu klären:"Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden", sagte der SPD-Politiker.Bund und Länder wollen erst noch miteinander klären, wie die Finanzierung in Zukunft geregelt werden kann.
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze.Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen schloss Scholz Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht aus.
Die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßten in einer Protokollerklärung zu dem Beschlusspapier des Treffens"die Bereitschaft des Bundes, lageangepasste Binnengrenzkontrollen einzuführen". Sinnvoll sei"auch die Intensivierung der Schleierfahndung, wie zum Beispiel die zahlreichen Aufgriffe durch die bayerische Grenzpolizei zeigen".
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