Der Bund-Länder-Streit über die Abwicklung der Energiehilfe für Studierende verzögert das Verfahren um Monate. Nun könnte das Gesetz sogar im Vermittlungsausschuss landen.
könnte sich bis ins Frühjahr hinziehen. Denn der Kulturausschuss des Bundesrats beschloss am Freitag, eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu empfehlen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Bundesratskreisen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Abwicklung der Auszahlung.
Die Bundesregierung hatte die Studierenden ebenso wie die Rentner bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und Selbstständigen zunächst schlicht vergessen. Dann legte sie nach, und der Bundestag beschloss Anfang Dezember eine Pauschale von 200 Euro für jeden Studierenden, um die erhöhten Heiz- und Stromkosten mitzufinanzieren.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte angekündigt, das Geld solle „gleich zu Beginn des nächsten Jahres, also noch im Winter“, fließen. Dem widersprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz , Schleswig-Holsteins Schulministerin Karin Prien .Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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