Linke kritisiert fehlende Mittel: Bund plant 88 Milliarden Euro für Bahn bis 2027
Von den erwarteten Kosten insbesondere für Ausbau und Sanierung des maroden Schienennetzes sind bislang 43 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hatte es Ende April einen Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP gegeben, wonach zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut herangezogen werden sollen. Dies wurde nun von der Regierung noch einmal bekräftigt.
In der Regierungsantwort wird klargestellt, dass in diesen 45 Milliarden Euro keine bereits eingeplanten Mittel enthalten seien, sondern dies zusätzliche Mittel seien. Die Gesamtsumme betrage somit 88 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027, hieß es. "Die Stärkung der Bahn benötigt viel mehr Mittel als die Ampelkoalition bislang zur Verfügung stellt", erklärte dazu Perli. Er kritisierte, die Ausbauziele für die Bahn seien bislang "komplett unterfinanziert". Die Ampelkoalition verabschiede sich "damit still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen".
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