200-Millliarden-Euro-Programm: Bund und Länder streiten weiter über Entlastungspakete – scharfe Kritik an Bundesregierung
Nicht ausräumen konnten Bund und Länder ihre Differenzen bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen aus dem dritten. Manches aus diesem Paket ist schon auf den Weg gebracht, wie die Kindergelderhöhung. Bei anderen Vorhaben sind noch Fragen offen. Das gilt etwa für die geplante 200 Euro Sonderzahlung für Studierende, bei der unklar ist, wann sie kommt und wer sie auszahlen soll. Es gilt ferner für die Wohngeldreform.
Auch beim geplanten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket wird weiter über die Finanzierung gestritten. Anfang September hatte die Ampel-Koalition bereits verkündet, dass die Verkehrsminister von Bund und Ländern "zeitnah" ein Konzept für das Ticket erarbeiten würden. Bisher ist davon nichts zu sehen. Die Länder pochen darauf, dass der Bund mehr Geld dafür locker macht.
Das gilt auch für die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen. Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund Zusagen erfüllt, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.übte nach dem Gespräch scharfe Kritik. Die Bundesregierung habe kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil , kündigte die nächsten Beratungen mit seinen Länderkollegen in "etwas mehr als zwei Wochen" in Hannover an. Die Bundesregierung habe zugestimmt, dann einen Zwischenbericht vorzulegen. "Und wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nächsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können.
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