Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am schwarz-roten Senat in Berlin nach den ersten 100 Tagen Regierungszeit einiges auszusetzen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sei es gelungen, den Eindruck zu erwecken, die Verkehrswende stoppen zu wollen, teilte der Verein am Mittwoch mit. Ihre Ankündigung, den Radwegebau auf den Prüfstand zu stellen, habe für große Verwirrung gesorgt. Entschlossener zeige sich Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), die Landschaft weiter mit neuen Wohnsiedlungen zubetonieren zu wollen.
Klima- und Artenschutz spielten offenbar auch bei der Novellierung der Bauordnung keine Rolle. „Schneller Bauen soll vielmehr offenbar ohne große Rücksicht auf Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung mit einem entsprechenden Gesetz forciert werden“, kritisierte der BUND. Positiver sehen die Umweltschützer das vom Senat beschlossene Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen von zunächst fünf Milliarden Euro.
Die Ankündigung, besonders Vorhaben zu forcieren, mit denen schnell Klimagas-Emissionen reduziert werden können, erscheine als folgerichtig. Allerdings seien bisher weder die konkreten Projekte noch die genauen Kriterien für deren Auswahl bekannt. „Wir erwarten von Schwarz-Rot klare Aussagen und vor allem klare Taten, wie die großen Krisen der Gegenwart in Berlin bewältigt werden sollen“, sagte der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser. „Klimakrise, Artensterben und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erfordern ein massives Umdenken und Umsteuern in sehr vielen Bereichen.“
Heuser forderte eine echte Mobilitätswende mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. „Die reine Elektrifizierung des Autoverkehrs löst die meisten Probleme nicht“, sagte er. Auch die Bauwende müsse Berlin energisch angehen. „Keine weitere Versiegelung und möglichst überhaupt keine Abrisse darf es mehr geben.“ Bestehende Bauten und versiegelter Flächen sollten stattdessen besser als bisher genutzt werden.
Die Mitglieder des rot-schwarzen Senats wurden am 27. April vereidigt. Am selben Tag wurde Kai Wegner zuvor zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
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