Der Bundesetat für das kommende Jahr steht, das ergaben die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss. Auch die jahrelang ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder erfüllt sein – wenn auch nur in formalem Sinne.
Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt – der mögliche Spielraum wird voll ausgeschöpft. Dersoll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.
Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise. Unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt, der Bund gleicht die negativen Folgen der hohen Inflation bei der Einkommensteuer aus. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird nach drei Ausnahmejahren wegen der Coronakrise und des Ukrainekriegs trotzdem eingehalten. Das liegt vor allem daran, dass sie flexibler ist als vielfach bekannt: In konjunkturell schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden machen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht – der Schuldenspielraum wächst dadurch auf genau die 45,6 Milliarden, die im Etat auch angesetzt werden.
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