Marcus Brandt/dpaKein gutes Wort für die Bundesregierung beim Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Kiel.
Marcus Brandt/dpaKein gutes Wort für die Bundesregierung beim Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Kiel. CDU-Chef Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und die MIT-Vorsitzende Connemann werfen besonders Wirtschaftsminister Habeck Versagen vor.
Zur internationalen Politik sagte Merz, man werde die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erst nach dem Ende der Kampfhandlungen sehen. Die Welt von morgen werde nicht mehr die Welt wie bisher sein. Es beginne eine Phase globaler Veränderungen, deren Ende man noch nicht definieren könne.
Merz kritisierte Bestrebungen, dem Klimawandel mit Deindustrialisierung begegnen zu wollen. Diese Wirtschaft muss in den Zeiten des Klimwandels nicht runtergefahren werden. Sie müsse im Gegenteil raufgefahren werden, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte, dass daraus eine positive Geschichte wird. Deutschland verursache zwei Prozent der weltweiten Treihausgasemissionen, sollte sich aber anstrengen, mit Technologie 20 Prozent der Lösung zu bieten.
In ihrer Bewerbungsrede kritisierte Connemann die Bundesregierung unter anderem für ihre Energie- und Wohnungsbaupolitik. Deutschlands Wohlstand werde abgewickelt. Sie kritisierte, wenige Großbetriebe bekämen für die Ansiedlung Milliardenbeträge, und die Förderung für den Mittelstand werde eingestellt. Bei Sozialausgaben werde dagegen mit der Gießkanne über das Land gegangen.
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