Kiel (lno) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, spricht während des 16. Bundesmittelstandstags. FotoKein gutes Wort für die Bundesregierung beim Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Kiel. CDU-Chef Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und die MIT-Vorsitzende Connemann werfen besonders Wirtschaftsminister Habeck Versagen vor.
scharf kritisiert. "Was wir an Wirtschaftspolitik erleben, ist unwürdig für die viertgrößte Industrienation der Welt", sagte Merz beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kiel. Deutschland brauche eine bessere Wirtschaftspolitik. Es sei die Zeit tiefgreifender Transformationen, sagte Merz., man werde die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erst nach dem Ende der Kampfhandlungen sehen.
Merz kritisierte Bestrebungen, dem Klimawandel mit Deindustrialisierung begegnen zu wollen. "Diese Wirtschaft muss in den Zeiten des Klimwandels nicht runtergefahren werden." Sie müsse im Gegenteil raufgefahren werden, um die Herausforderungen zu bewältigen. "Ich möchte, dass daraus eine positive Geschichte wird."
In ihrer Bewerbungsrede kritisierte Connemann die Bundesregierung unter anderem für ihre Energie- und Wohnungsbaupolitik. Deutschlands Wohlstand werde abgewickelt. Sie kritisierte, wenige Großbetriebe bekämen für die Ansiedlung Milliardenbeträge, und die Förderung für den Mittelstand werde eingestellt. Bei Sozialausgaben werde dagegen mit der Gießkanne über das Land gegangen.
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