Der Bundesrat hat am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzen gebilligt. Eine Übersicht. Energiepreisbremse
Für die Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege der Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Mit der Neuregelung sollen Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Ab 2025 soll diese Personalbemessung verbindlich sein. Verbesserungen gibt es auch für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.
Der nun auch vom Bundesrat gebilligte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.
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