Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen.
Aus: DER SPIEGEL 46/2022Während Europa leidet, boomen autokratische Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien. Ihre Billionengewinne mit Öl und Gas wollen sie nutzen, um bei erneuerbaren Energien führend zu werden – und diese vor allem an Deutschland zu verkaufen. Wie gefährlich ist die Abhängigkeit von den Herrschern am Golf?Zur Ausgabe
Schäuble hatte die Rücklage 2015 gebildet, um die erwarteten Kosten der damaligen Migrationswelle zu bewältigen. Doch sie wurde offiziell nie angezapft und von Schäubles Nachfolger im Finanzministerium, dem heutigen Bundeskanzler Scholz, durch Haushaltsüberschüsse sogar bis auf 48,2 Milliarden Euro aufgestockt. Seither gilt die Rücklage als eine Art Sparstrumpf der Bundesregierung.
»Um eine ordnungsgemäße Kassenwirtschaft sicherzustellen«, hätten die Mittel nach Ansicht der Prüfer auf einem Konto der gesammelt werden müssen, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Dies sei aber nicht geschehen. Die Bilanztricks führten nun dazu, dass sich die Regierung die fehlenden Milliarden durch neue Kredite beschaffen müsse, die nicht im Haushalt abgebildet seien.weist die Kritik zurück. Es wäre »unwirtschaftlich« gewesen, die Mittel auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Die Verwendung der Mittel aus den Rücklagen habe dem Haushaltsrecht entsprochen.
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