Wie unterschiedlich Grüne und FDP über Autobahnen oder Tempolimit denken, ist bekannt. Nun kommen weitere Konflikte dazu – von Gasheizung bis Kindergrundsicherung. Ein Überblick über den aktuellen Ampelzoff.
Der Biosprit-Streit:
Schon lange sind Grüne und FDP über die Zukunft von Kraftstoffen uneins, die aus Ackerpflanzen gewonnen werden, den sogenannten Biosprit, besser bekannt als E10. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke will Biosprit abschaffen, indem sie die Förderung dafür bis 2030 abschafft. Auch hier opponiert die FDP. Verkehrsminister Wissing braucht die Biokraftstoffe zur Erfüllung Klimaziele, die er allerdings ohnehin wohl verfehlen wird.
Und seine Partei fürchtet um die davon betroffene Sprit-Industrie. Ironischerweise war ebendiese in der Zeit der ersten rot-grünen Regierung groß geworden, da sich die Grünen zunächst mit Verve auf den Biosprit gesetzt hatten. Jetzt bangen die Sprithersteller, aber auch Bauern um ihre Geschäftsgrundlage.
Darunter finden sich so umstrittene Vorhaben wie die A100 in Berlin, um die ein heftiger Streit in der Hauptstadt tobt. Oder auch die A20, die durch die Moorgebiete des Nordens führen soll. Die Grünen stellen sich dem entgegen und berufen sich auf den Koalitionsvertrag, der einen Klimacheck der bestehenden Straßenbauprojekte vorsieht – und die Sanierung vor dem Neu- oder gar Ausbau priorisieren wird. Etliche Gesprächsrunden dazu blieben bislang erfolglos.
FDP-Chef Lindner ist das zu teuer. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, »mehr Geld zu überweisen«, sagte er. Aus seiner Sicht geht es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung. Paus dagegen drängt auf eine schnelle Umsetzung und auf mehr Geld für Familien. Es ist schwer vorstellbar, wie Grüne und FDP hier zusammenfinden wollen.
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