Deutschland unterstützt nun doch einen Ausschluss Russlands vom Swift-System. Dieser müsse aber so eingegrenzt werden, er „die Richtigen trifft'.
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite"unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck am Samstag."Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine auf Tagesspiegel Plus:Selenskyj erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn."Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft."Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.
Auch Italien und Litauen signalisierten UnterstützungAuch Italien und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi versicherte nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Selenskyj, dass Rom EU-Sanktionen"vollständig" unterstützen werde. Dies gelte auch für mögliche Sanktionen bezüglich Swift.
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