Vor dem Flüchtlingsgipfel droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren. Beide Seiten fühlen sich von der anderen über den Tisch gezogen.
Am 10. Mai geht es um Milliarden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten. Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund, Finanzminister Christian Lindner lehnt das strikt ab.So verweist die Bundesregierung auf die vielen Milliarden, die sie schon jetzt bereitstellt.
Die Daten fließen in einen Bericht zu den Flüchtlings- und Integrationskosten ein, der voraussichtlich Anfang Mai und damit kurz vor dem Sondergipfel ins Bundeskabinett geht.„Hilferufe werden von der Ampelregierung abgetan“ – Union erhöht mit eigenem Flüchtlingsgipfel Druck auf die Koalition Die Haushälter verweisen darauf, dass der Bund bereits viele Mittel an die Länder überweise. So summierten sich die Gesamtentlastungen für Länder und Kommunen aus Bundesmitteln im Jahr 2023 auf inzwischen rund 70 Milliarden Euro.
So hätten im Vorjahr die Kosten für Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge rund 4,5 Milliarden Euro betragen, heißt es vom Deutschen Landkreistag. In diesem Jahr hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Die Asylanträge hätten in den ersten beiden Monaten um knapp 85 Prozent zugenommen.Vor diesem Hintergrund rechnet der Landkreistag für das Jahr 2023 allein für Asylbewerber mit Kosten von ungefähr 6,4 Milliarden Euro.
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