Extremismusprävention: Ministerin Paus: Neues Gesetz soll die Demokratie fördern
haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen“, erklärte Paus. Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung.
„Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb werde der Entwurf des neuen Demokratiefördergesetzes am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt.
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