Bedenken von FDP und Grünen seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt, sagt der Kanzler. Klimaexperten sehen die Gesetzentwicklungen dagegen kritisch.
, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf unbeantwortete Fragen ab, sagte Scholz am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in einem ZDF-Interview. Man habe aber schon viele berechtigte Sorgen und Bedenken ausgeräumt.
Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium nach deutlicher Kritik auch der Bundesländer in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So wolle man etwa auch eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zulassen, hieß es.waren nach dem Abgang von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, dem Architekt des Entwurfs, Zweifel an einer schnellen Beratung aufgekommen.
Scholz sagte, die meisten der Bedenken, die gegenwärtig diskutiert würden, seien nicht mehr gerechtfertigt mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf. „Sondern die beziehen sich ja auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf“. Es sei jetzt ein „ganz normales parlamentarisches Verfahren“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen.
Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids aus. „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“ Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere.
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