Nach der »Holocaust«-Äußerung von Palästinenserpräsident Abbas wurden Forderungen nach finanziellen Konsequenzen laut. Doch die Bundesregierung will die Palästinenser weiter unterstützen.
So hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, finanzielle Konsequenzen aus dem »unverschämten Auftritt« von Abbas verlangt: Deutschland müsse seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinenser.
Das Auswärtige Amt stellt laut den Angaben 2022 voraussichtlich insgesamt 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für den Bereich Humanitäre Hilfe vorgesehen. Im Jahr 2021 waren es demnach insgesamt rund 94 Millionen Euro.
Das BMZ habe zudem für nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 über die strukturbildende Übergangshilfe 57 Millionen Euro für mehrjährige Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die Bundesregierung habe die Unterstützung für die Palästinenser zugesagt. Das war insofern missverständlich, als die Zusage nicht neu ist. Wir haben die Meldung angepasst.
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