Corona, Ukraine, Inflation: Seit fast drei Jahren ist die Bundesregierung im Krisenmodus und nur noch mit der Problembewältigung beschäftigt. 2023, so heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, soll sich das ändern, wie CHulverscheidt berichtet.
Nach fast drei Jahren der reinen Problembekämpfung plant die Bundesregierung für 2023 ein ganzes Bündel an Reformen, um den Krisenmodus zumindest ein Stück weit hinter sich zu lassen und den Grundstein für eine"Erneuerung des Wohlstands in Deutschland" zu legen. Das geht aus dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts hervor, den das Wirtschaftsministerium am Freitagabend mit der Bitte um Stellungnahme an die übrigen Fachressorts verschickte.
Führende Regierungsvertreter, aber auch viele Interessengruppen, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt, dass die Politik angesichts der jahrelangen Dauerbeschäftigung mit der Corona-Pandemie, dem russischen Überfall auf die Ukraine, der hohen Inflation und derkaum noch dazu komme, über den Tag hinaus strategisch zu planen.
Besondere Sorge bereitet der Regierung den Kreisen zufolge die zunehmende Knappheit an Fachkräften. Um diesen Trend umzukehren, sollen nicht nur gezielt qualifizierte Arbeitnehmer im Ausland angeworben werden, vielmehr will die Ampelkoalition auch die Anreize für hiesige Beschäftige erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten. So könnten Bürger, die ihren Job über das Regelrentenalter hinaus ausüben, dafür eine finanzielle Prämie erhalten.
In der Handelspolitik will das Ministerium laut Berichtsentwurf gezielte Schritte einleiten, um die Abhängigkeit Deutschlands in strategisch wichtigen Bereichen zu verringern, ohne Europa abzuschotten. So soll etwa die Deutsche Rohstoffagentur künftig frühzeitig Alarm schlagen, wenn Angebots- und Versorgungsengpässe auf einzelnen Rohstoffmärkten drohen.
Zugleich wird der Jahreswirtschaftsbericht - Stand heute - die Einschätzung der Bundesregierung und vieler Ökonomen bestätigen, dass die konjunkturelle Entwicklung im kommenden Jahr nicht ganz so schlecht ausfallen könnte wie zeitweise erwartet. Selbst wenn es zu einer"technischen Rezession" kommen sollte, werde diese wohl weniger gravierend werden, hieß es in den Ministeriumskreisen.
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