Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt. Die FDP sieht die Urteile als klaren Auftrag.
Vorratsdatenspeicherung - Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden,Damit zogen die Bundesrichter einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen und Unsicherheiten. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen die Vorratsdatenspeicherung zugrunde.
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit. IP-Adressen dürften zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden, allerdings sei das im Telekommunikationsgesetz nicht so eindeutig bestimmt.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- Wizz Air nach Rumänien, Condor nach Florida, Beond nach MünchenDas w\u00f6chentliche airliners.de-Netzwerk-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit der achten Rum\u00e4nien-Verbindung in Dortmund, dem Comeback von Condor in Florida und dem ersten Deutschland-Ziel der Premium-Airline Beond.
Read more »
Vorsicht an Frankfurter Börse nach China-Daten: DAX gibt etwas nachErneut enttäuschende Konjunkturdaten aus China belasten den deutschen Leitindex im Dienstagshandel.
Read more »
Vorsicht an Frankfurter Börse nach China-Daten: DAX gibt letztlich nachErneut enttäuschende Konjunkturdaten aus China belasteten den deutschen Leitindex im Dienstagshandel.
Read more »
Nach ESC-Pleiten: ARD denkt über drastischen Schritt nachDer NDR denkt darüber nach, die Verantwortung für den ESC abzugeben.
Read more »
Nach Interview von Ex-Partnerin: Premier-League-Star nach Gewalt-Vorwürfen suspendiertWieder Wirbel um Gewaltvorwürfe gegen einen Manchester United Profi: Offensivspieler Antony sieht sich in seiner Heimat schweren Vorwürfen der häuslichen Gewalt gegenüber. Der brasilianische Verband reagierte.
Read more »
Ryanair-Maschine aus Malaga: Frau eskaliert an Bord nach Weeze – Flug muss nach Köln umgeleitet werdenDie Polizei musste einschreiten und die völlig aufgebrachte Frau aus dem Flieger holen. Die Maschine verspätete sich um mehrere Stunden, konnte den Niederrhein deshalb nicht mehr anfliegen und wurde nach Köln umgeleitet.
Read more »