Bundestag im Liveticker: Jetzt hält Kanzler Scholz seine Regierungserklärung zum EU-Gipfel
kommt und warum“, sagt Scholz deutlich. das sei die Basis einer gelungenen Migrationspolitik. Dann berichtet er über die Fortschritte bei einer Reform der Migrationspolitik der EU. „Ich bin optimistisch, dass diese noch in dieser Legislaturperiode gelingen kann.“Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer seien nach Deutschland geflohen, berichtet Scholz. Das bedeuete für die Gemeinden und Helfer, wie Religionsgemeinschaften, Vereine und weitere. großen Aufwand.
„Erstens: Wir lassen nicht zu, dass sich ein Land Teile eines anderen einverleibt. Deshalb werden wir der Ukraine so lange wie nötig unsere Unterstützung zusichern und die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten - als Zeichen gegen Putin und seiner imperialistischen Pläne. Zweitens: Wir werden als Nato keine Kriegspartei. Aber Russland hat die Ukraine überfallen und es ist an Russland, diesen Krieg zu beenden. Putin wird seine Ziele nicht erreichen - nicht auf dem Schlachtfelkd und nicht durch einen Diktatfrieden.
Drittens: Wir werden die Ukraine unterstützen, aber gemeinsam mit unseren Partnern. MIt Waffen, Ausbildung und weiteren Dingen. Darauf können die Bürger unseres Landes vertrauen, dafür stehe ich mit meinem Wort.“Scholz sagt, dass man Entscheidungen „erst planen und dann kommunizieren“ wolle. „So wie Joe Biden und ich das bei den Leopard-Panzern getan haben. Was schadet sind markische innenpolitische Statements, die einzig und allein Putin und seiner Propaganda nutzen.
Angriffs“, erinnert Scholz. „Den Bürger der Ukraine gilt unsere ganze Solidarität.“ Großer Applaus aus dem Plenum.
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