Im Fall der 800.000-Euro-Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU schaltet sich Transparency International ein – und fordert die Bundestagspräsidentin zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ auf.
. Doch aus Sicht von Transparency International reichen die bisherigen Widersprüche für eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung.„Anlass sind die von Herrn Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden geknüpft zu haben“, heißt es im Schreiben der Organisation an Bundestagspräsidentin Bas.
Die mündliche Versicherung, Herr Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.Um Korruption und sachwidrige Einflussnahme auf die Parteiarbeit zu verhindern, dürften Parteien nach dem Gesetz jedoch keine Spenden annehmen, „die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“.
Gröner hatte der Berliner CDU im Jahr 2020 in zwei Tranchen 800.000 Euro gespendet: im März 300.000 Euro als Privatperson, im Dezember 500.000 Euro von seiner Firma „Gröner Family Office GmbH“.sagte Gröner dazu zunächst: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe, Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.
Und bereits 2021 hatte Gröner die Spenden im Interview mit dem Deutschlandfunk nicht nur mit seiner Forderung nach mehr Geld für Kinder in Kinderheimen verknüpft – sondern auch mit dem später in Karlsruhe gekippten Mietendeckel: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“.
Erst nach Wegners Klarstellung ruderte auch Gröner zurück. Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt“, erklärte er. „Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt und sollte ausschließlich klarstellen, dass wir keinen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, wenn wir eine Parteispende vergeben.
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