Das Heizungsgesetz hat es noch vor der Sommerpause ins Parlament geschafft – doch das Wie stößt Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratschef Tschentscher sauer auf. Sie sind mit ihrer Kritik nicht allein.
verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt.
Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen undGenau das kritisieren auch sieben Landesministerinnen und -minister von Union und FDP in einem gemeinsamen Papier – und drängen auf mehr Zeit für die Abgeordneten. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Papiers der Ampelpolitiker sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, so der Vorwurf.
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Mehrere Landesminister stellen sich gegen das HeizungsgesetzNach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das 'geplante Hauruckverfahren' und plädieren für mehr Zeit.
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