Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage zum Vorschlagsrecht bei der Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Geklagt hatte ein Abgeordneter, der im November 2019 als Einzelperson einen Fraktionskollegen vorschlagen wollte.
Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Jacobi, der im November 2019 als Einzelperson einen Fraktionskollegen vorschlagen wollte. Sein Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundestagspräsidium gesteht das Vorschlagsrecht nur den Bundestagsfraktionen zu.
Vizegerichtspräsidentin König sagte bei der Urteilsverkündung, in dem Fall sei die Einschränkung des Vorschlagsrechts verfassungsrechtlich hinreichend legitimiert. Mehr zu dem Urteil finden SieDie AfD stellte in der Wahlperiode 2017-2021 als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten, weil kein Bewerber von den anderen Parteien mitgetragen wurde. Die Frage, ob das rechtens war, ist Gegenstand eines separaten Verfahrens.
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