Die Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist das in Thüringen geltende Verbot verfassungswidrig. windkraft
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist das in Thüringen geltende Verbot verfassungswidrig. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, erklärte das Gericht. Bundesländer dürfen demnach nur einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohngebieten festlegen. Für ein generelles Verbot bestehe daher kein Spielraum, hieß es.
Mit der Entscheidung gab der Erste Senat der Verfassungsbeschwerde von Waldeigentümern Recht, die das Verbot als ungerechtfertigten Eingriff in ihr Privateigentum angesehen hatten. Neben Thüringen haben auch andere Bundesländer die Nutzung des Waldes für Windkraftanlagen untersagt. Sie müssen jetzt ihre Gesetze überprüfen und gegebenenfalls ändern.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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