Wehret den Anfängen? Politisch wäre ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ein gefährlicher Weg. Aber verfassungsrechtlich ist es gar nicht so abwegig, sagen Fachleute. Von W_Janisch. SZPlus
Lesezeit: 5 minVor einer Demonstration der AfD in Berlin 2022 hat jemand"No AfD" an einen Pfosten gesprüht. Anders als die NPD ist die AfD keine unbedeutende Kleinpartei mehr.
Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?
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