Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig Bundesverfassungsgericht Grundrechte Recht Tempolimit Verkehr
Ein Autofahrer, der wegen zu hohen Tempos belangt wurde, ist mit seiner Beschwerde wegen fehlender Rohmessdaten im Laser-Messgerät vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Beschwerdeführer nicht ausreichend darlegen konnte, dass seine Grundrechte verletzt worden seien .
Der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren müsse auf Informationen zugreifen können, die der Bußgeldbehörde vorliegen, aber nicht in der Bußgeldakte enthalten sind, führt das Gericht aus. Darüber hinaus meinte der Beschwerdeführer, die Behörden dürften nur Geräte einsetzen, die Rohmessdaten erheben.
Als "Rohmessdaten" definierte der Beschwerdeführer solche "Daten, die die Sensorik eines Messgeräts während des Messvorganges erzeugt und die nach der technisch notwendigen Filterung und Analog-Digital-Wandlung ohne weitere Selektion, Filterung oder Veränderung die Grundlage für die weitere Verarbeitung im Messgerät darstellen".
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