Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.
Dem Stopp ging ein Antrag aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Der Antragssteller, heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe, sehe sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Es handelt sich bei dem Antragssteller um den Berliner Politiker Thomas Heilmann von der CDU.
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