Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen zweier Offiziere dagegen.
Die beiden Männer lehnen auch die Verwendung eines mRNA-Impfstoffes ab. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht, heißt es in ihrem Antrag. Demnach drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei.
Das Verteidigungsministerium hält dagegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen für rechtmäßig – und hatte ab 24. November 2021 eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift »Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen« übernommen.
Demnach muss ein Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen. Daher erlaube die Vorschrift die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus.
Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete, heißt es. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei aufgrund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden.