Soldaten sollen künftig bei fehlender »Verfassungstreue« leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Verteidigungsministerin Lambrecht begründet das auch mit den jüngsten Festnahmen im »Reichsbürger«-Milieu.
Der in ihrem Ministerium erstellte Gesetzentwurf sieht einen eigenständigen Entlassungstatbestand der fehlenden Verfassungstreue vor. »Damit können Soldatinnen und Soldaten entlassen werden, wenn sich herausstellt, dass sie das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen«, so Lambrecht.
Ihre Vorgängerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer , wollte im vergangenen Jahr mit einer Gesetzesänderung ermöglichen, dass Zeitsoldaten auch noch im fünften bis achten Dienstjahr fristlos entlassen werden können, wenn sie Dienstpflichten schuldhaft verletzt haben und die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden.
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