Im Streit mit der Union um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich einen Alleingang der Ampel-Koalition ins Gespräch gebracht.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Dazu meinte Mützenich, wenn sich Deutschland in einer Notsituation befinde, erlaube Artikel 115 eine Schuldenaufnahme auch mit einfacher Mehrheit.
Die Union hat Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Bundeskanzler Scholz hatte es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt, um die Defizite bei der Truppe zu beheben.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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SPD droht Union im Streit um Bundeswehr-Milliarden mit AlleingangDas geplante Sondervermögen für die Bundeswehr bleibt umstritten. In der Debatte um den 100-Milliarden-Topf warnt SPD-Fraktionschef Mützenich die Opposition vor „taktischen Spielen“ und bringt eine Notstandsklausel ins Spiel. CDUCSU Merz Ampel
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