Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben erneut gefordert, den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz parallel zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar zu organisieren.
Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde. Das stärke die direkte Demokratie.
Beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Diese werden von den Bezirksämtern auf ihre Gültigkeit überprüft, am 29. November will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das offizielle Ergebnis feststellen. Ist das Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus – das entspricht 170.437 Menschen – erreicht, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid stattfinden, also bis Ende März.
Bröchler wie auch Innensenatorin Iris Spranger argumentieren, die Zeit bis zum Wahltermin 12. Februar sei zu knapp, um bis dahin zusätzlich noch einen Volksentscheid vorzubereiten. Politiker von Grünen und Linken plädieren hingegen für einen statt zwei Termine, darunter Umweltsenatorin Bettina Jarasch .Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sebastian Czaja (FDP): „Pingpong gehört nicht in die Amtsstuben“FDP-Chef Sebastian Czaja über die nahende Wiederholungswahl, mögliche Koalitionen und die nötige Berliner Verwaltungsmodernisierung.
Read more »
Berliner Wiederholungswahl ist 'Herkulesaufgabe'Das Pannenwahljahr 2021 stellt die Hauptstadt vor eine große Aufgabe, wie der Wahlleiter konstatiert. Die Vorbereitungszeit für die Abgeordnetenhaus-Wahl Mitte Februar beschreibt er als 'sehr kurz'.
Read more »
Erstmals in der Geschichte: Berliner Senat will OSZE um Beobachtung der Wiederholungswahl bittenBerlin wird für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksversammlungen Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Das hat Innensenatorin Iris Spranger angekündigt.
Read more »
Nur drei Monate zur Vorbereitung: Immer mehr Berliner Bürgerämter schließen wegen der WiederholungswahlWeniger Termine: Mehr und mehr Bürgerämter in Berlin müssen wegen der Wiederholungswahl schließen. Stellen in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf sind betroffen, weitere könnten folgen.
Read more »
Traut euch Wahl und Volksentscheid durchzuführen!Der nächste rot-grün-rote Konflikt: Sollten die Berliner am 12. Februar wählen UND über einen Klima-Volksentscheid abstimmen?
Read more »
„Bündnis Deutschland“ -Konkurrenz für Union und FDP?Die neue Partei „Bündnis Deutschland“ soll am heutigen Sonntag gegründet werden. Die Partei mit einigen ehemaligen AfD-Mitgliedern will vor allem der CDU und FDP Konkurrenz machen.
Read more »