Buergergeld Wohngeld und Kindergeld: Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Die neuen Beschlüsse im Überblick. Bundestag
: Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird.
Weitere Entscheidungen fallen in der Mammutsitzung am Donnerstag noch zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen und zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.. Betroffen sind 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Wann sie stattfinden wird, ist offen. Es wird erwartet, dass nach der Parlamentsentscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.
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