Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht, schreibt ManfRonzheimer.
Eine Auswahl wurden von Experten fachlich gebrieft – von November 2021 bis März 2022 Foto: Marius Schwarz/imago
Zunächst zum Anlass. Bürgerräte sind für Politiker in Zeiten des Wählerschwundes und offener Demokratiegegnerschaft in Teilen der Bevölkerung aktuell der „heiße Scheiß“, um die Kontakte zum Souverän aufrechtzuerhalten.
Bildung bleibt außen vor Im BMBF war es so, dass unter der vormaligen CDU-Ministerin Anja Karliczek, die einen persönlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Wissenschaftskommunikation legte, auch eine „Partizipationsstrategie“ erarbeitet wurde, die allerdings wenig Beachtung fand.
Die Vorstellung der Ergebnisse fand in geschlossener Veranstaltung am 19. Mai auf den EUREF-Energiecampus in Berlin-Schöneberg statt. Den gesamten Prozess ließ sich das BMBF nach eigenen Angaben „insgesamt rund 550.000 Euro“ kosten. Alle Empfehlungen wurden in der Gruppe zur Abstimmung gestellt. Drei Voten erhielten die geringste Quote von 83 Prozent Zustimmung. Darunter der Vorschlag Nummer 24: „Wir empfehlen, dass erarbeitete Daten des Beteiligungsprozesses öffentlich zugänglich sein sollten, sofern kein Widerspruch der Beteiligten vorliegt.
Warum diese Geheimhaltung? Das BMBF gab der taz diese Begründung. „Aufgrund der derzeitigen Terminlage war die Teilnahme einer Vertreterin des Leitungsstabs nicht möglich. Diese ist in der Regel Voraussetzung für einen Pressetermin. Wir haben uns deshalb gegen eine Teilnahme der Presse entschieden.“