'Gesetz ist gut gemacht': Buschmann verteidigt neue Corona-Vorschriften
Sollte sich die Lage in den Krankenhäusern stabilisieren, könne man"den Menschen ein Stück mehr Eigenverantwortung zuzutrauen", sagte Buschmann.
Der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist deutschlandweit groß. Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz aber ein gutes Gesetz, rechtfertigt Bundesjustizminister Buschmann die Änderungen. Die Vorschriften seien"sehr klar" und"gut gemacht". Vor dem Wegfall der meisten flächendeckenden Corona-Auflagen in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das geänderte Infektionsschutzgesetz erneut gegen Kritik verteidigt. "Das Gesetz ist streng, aber es ist nicht schlecht", sagte der FDP-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Das Gesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht.
"Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz", denn mit dieser Freiheit dürfe man nicht lax umgehen, sagte Buschmann. Deutschland sei die letzte liberale Demokratie des Westens mit so strengen Maßnahmen.
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