Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur begrenzten Cannabis-Freigabe beschlossen. Aber die FDP befürchtet ein „Bürokratiemonster“.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik eingeleitet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ,. Bislang ist der Anbau und der Besitz von Cannabis verboten, während der bloße Konsum als „straffreie Selbstschädigung“ gewertet wird.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. In einem zweiten Schritt, für den in der zweiten Jahreshälfte noch ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, ist die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geplant – allerdings nur in Modellregionen. Bei diesen Modellversuchen sollen die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, es bleibe abzuwarten, inwieweit die Frage zum Strafmaß weiter diskutiert werde. Probleme haben die Liberalen aber in erster Linie mit der Besitzobergrenze für Cannabis, die von der FDP-Fraktion nach den Worten von Ullmann „entschieden“ abgelehnt werde.
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