Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten 'sicheren Herkunftsstaaten' zu erklären.
Der CDU-Vorsitzende Merz setzt sich dafür ein, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen.
Merz sagte der Funke-Mediengruppe, das Grundrecht auf Asyl habe Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe. So lägen die Anerkennungsquoten mit positiv beschiedenen Asylanträge von Menschen aus Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien weit unter dem Durchschnitt. Bereits im April hatten sich einige Bundesländer dafür ausgesprochen, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Das Bundeskabinett hatte zuletzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Asylanträge von Menschen aus solchen Ländern könnten dann schneller bearbeitet und die Betroffenen im Falle einer Ablehnung schneller abgeschoben werden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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