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Berlin: CDU-Chef Merz hält es für möglich, dass das Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Beschluss durch den Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Im Deutschlandfunk sagte er, der Fall sei in Karlsruhe noch nicht erledigt, in der Hauptsache müsse noch entschieden werden. Man werde dort noch einmal auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hinweisen, so Merz.
Dann werde das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden müssen, ob die notwendigen Beratungsmöglichkeiten des Bundestages gegeben waren. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause gestoppt. Er war mit der Begründung, die Parlamentarier hätten zu wenig Beratungszeit gehabt, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hatte in einer ersten Eilentscheidung Recht bekommen.
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