CDU: „Die Gasumlage ist ein großer Fehler“. Die Union erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Habeck und sein Hilfsprogramm für Gasimporteure: Die Umlage auf die Kunden sei schlecht gemacht, unsozial und rechtswidrig.
"Der Bundeswirtschaftsminister hat Einiges richtig gemacht", sagt etwa der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann."Aber hier ist er zu 180 Grad in die falsche Richtung abgebogen." Er halte die Regelung"in allen Stufen für rechtswidrig", sagt der Jurist, es drohe eine Klagewelle. Noch sei Zeit, die Umlage zu kassieren.
Für die Koalition ist die Lage heikel, nicht nur wegen der Opposition. Auch in den eigenen Reihen, bei SPD und FDP, mehren sich die Zweifel, ob aus den Umlagemilliarden womöglich auch die Falschen unterstützt werden. Erst am Dienstag war ein entsprechendes Schreiben von SPD-Parlamentariern an Habeck bekannt geworden. Darin fragen sie, ob das Ministerium Alternativen zur Umlage - etwa die Rettung angeschlagener Importfirmen aus Staatsmitteln - ausreichend geprüft hat.
Allerdings würde mit einem Abschied von der Umlage auch einiges Chaos drohen. Viele Versorger haben ihren Kunden schon entsprechende Preiserhöhungen angekündigt. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer, vom Bundeskanzler vorige Woche angekündigt, stünde auf der Kippe. Schließlich sollte diese die Mehrbelastungen durch die Umlage ausgleichen. Der politische Schaden wäre immens.
Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte die Umlage. Sie sei"eine Herausforderung und auch kein leichter Schritt", sagte er in Berlin."Aber sie sichert die Energieversorgung für die Privathaushalte und für die Wirtschaft, und wir verteilen die Lasten in einem Solidarprinzip gerecht." Im Gesetz sei festgelegt, dass der Rechtsanspruch für alle Unternehmen gleich sein müsse. Zwar sei die Umlage mit Zumutungen verbunden.
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