Die Brandenburger CDU will bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr nach Worten ihres Landesvorsitzenden in der Regierungskoalition noch Einiges an Zielen erreichen. Die kommunale Wärmeplanung zu beschleunigen liege ihm sehr am Herzen, sagte Jan Redmann in einem Interview den Zeitungen „Nordkurier“ und „Der Prignitzer“ (Samstagsausgaben). Für Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter sei das seiner Ansicht nach eine Antwort auf die Frage, wie Heizen bezahlbar bleibe.
Ziel sei auch das Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes für einen besseren Nahverkehr in Brandenburg, ohne dabei Straßen und den ländlichen Raum zu vergessen, führte Redmann aus.
Auch der Verfassungstreue-Check soll nach seinen Worten noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Angehende Beamte sollen in Brandenburg damit künftig vor ihrer Einstellung auf ihre Treue zur Verfassung überprüft werden.
Der CDU-Politiker wünscht sich für Brandenburg in der kommenden Regierung eine Koalition ohne Grüne und Linke. „Dass die AfD nicht an einer Landesregierung beteiligt sein darf, setze ich dabei als unverrückbar voraus“, betonte er. Eine stabile Koalition der Vernunft und Verlässlichkeit wäre für Brandenburg wichtig, um wichtige Reformen umzusetzen.
Der CDU-Landeschef will die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2024 zur stärksten Kraft in Brandenburg machen und sie inhaltlich und personell neu aufstellen. „Wenn es der Wähler zulässt, wäre für uns eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wie die in Sachsen-Anhalt oder eine Große Koalition, wie sie jetzt in Berlin wieder möglich geworden ist, vorzuziehen.
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