CDU-Fraktionschef Kai Wegner hat die Aussprache über den Haushalt im Abgeordnetenhaus zu einer Generalabrechnung mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) genutzt.
bei der Plenarsitzung am Donnerstag. „Wenn aber das Drehbuch nicht stimmt, ist auch der Film nicht gut.“ Was Rot-Grün-Rot abliefere, sei ein Trauerspiel und kein Blockbuster. „Damit passt der Haushalt zwar zum Senat, aber Ihr Haushalt passt nicht zu Berlin.“
Die CDU habe 221 Änderungsvorschläge eingebracht, die allesamt abgelehnt worden seien. „Ihre Politik bedeutet unzählige verpasste Chancen für Berlin“, kritisierte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Wegner hielt dem Senat vor, bei SPD, Grünen und Linken regiere viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos, Wahlchaos. Wegner machte Giffey dafür mitverantwortlich. „Fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen.“
Wegner hielt Giffey vor, ihr mangele es an Durchsetzungskraft. Die fehle ihr schon in der Koalition. „Spätestens seit Sonntag wissen wir auch: Sie haben Ihre Partei verloren“, sagte Wegner mit Blick auf den SPD-Landesparteitag, bei dem Giffey bei der Wiederwahl zur Landesvorsitzenden mit weniger als 60 Prozent der Stimmen abgestraft wurde.Wegner warf Giffey und dem rot-gün-roten Senat vor, die Krise auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zu.
Der rot-grün-rote Senat sei jetzt sechs Monate im Amt. Beim Wohnen, bei der Verwaltung, der Mobilität, der Bildung und der Inneren Sicherheit sei nichts besser geworden. „Sie haben fertig.“
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