Der Opposition ist ein Clou gegen die rot-rot-grüne Landesregierung gelungen. Gegen ihren Willen, und mit Hilfe der AfD, wurde eine Steuersenkung beschlossen.
Sohn erstickt - Gericht fällt Urteil gegen Vater"Ich dachte: 'Ich werde nicht mehr leben'"Wird Vergewaltigung aufgeklärt? Polizei bittet um Mithilfe01:28 minMann nimmt Dusche unter Feuerstrahl!In Thüringen hat die CDU einen Gesetzesentwurf gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung durchgesetzt – dank Stimmen der AfD.
Eingebracht hatte den Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer die CDU, durchgesetzt werden konnte dieser allerdings nur durch die Stimmen der AfD. Immer wieder wurde aus der CDU heraus betont, dass man nicht mit der AfD zusammen arbeiten wolle: „Ich brauche nicht einzugreifen, weder in Thüringen noch anderswo. Für die CDU ist die Lage völlig klar: Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Punkt“, so der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ntv-Frühstart.
Georg Maier, SPD Landesvorsitzende zeigt sich derweil auf X besorgt: „Es ist ein schwerer Fehler, sich von Rechtsextremen abhängig zu machen, um die eigene Maximalposition durchzusetzen.“ Grünen Chefin Ricarda Lang twittert: „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht. Friedrich Merz muss für Klarheit sorgen.“Mit 46 zu 42 Stimmen ist die Senkung schließlich beschlossen worden.
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