In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um?
CDU und AfD in Sachsen:Wo verläuft die Brandmauer? Manchmal sorgt sich Yvonne Magwas, wenn Sachsens Ministerpräsident sich äußert. Manchmal ärgert sie sich auch richtig. „Ich wünschte mir, Michael Kretschmer würde die Bundespolitik weniger häufig kommentieren“, sagt sie. „Wir haben genug Probleme vor der eigenen, sächsischen Haustür.“ Darum aber geht es nicht nur.
Filmdöschen mit Backpulver Stellt man sich die sächsische CDU als eine Achse vor, steht Magwas an dem einen Ende, irgendwann kommt Kretschmer. Und von dort geht es noch weiter nach rechts. Zum Beispiel bis zur Kreistagsfraktion in Bautzen. Sie erlebe das häufiger, sagt Magwas später im Auto. Dieses tief sitzende Gefühl, dass es ungerecht zugehe. Es sei ein Gefühl, das die AfD ausnutze. „Das muss man ernst nehmen und politisch bearbeiten.“ Magwas’ Strategie: zuhören, Zusammenhänge erklären, kümmern.
Yvonne Magwas ist überzeugt, dass sich die CDU hart von der AfD abgrenzen muss. Als Parteichef Friedrich Merz im Juli im ZDF-„Sommerinterview“ den Eindruck erweckte, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit seinem Segen möglich sei, postete Magwas umgehend: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal.
Die Idee mit dem Lagerfeuer geht auf den Wahlkampf zurück. „Wir brauchen niedrigschwellige Angebote“, sagt Meyer. „Ans Lagerfeuer geht man gern. Da trauen sich Leute hin, die sonst nicht kommen.“ Ein Mann will mit ihm über den Abschuss von Wölfen sprechen, eine Frau darüber, dass eine Photovoltaikanlage nicht genehmigt worden ist.
Die Oberlausitz, einst Teil eines riesigen Kohlereviers, ist „Strukturwandel-Kernregion“, wie Meyer es nennt. Hinzu kommt der demografische Wandel. Die Montagsdemonstrationen sind wieder größer geworden, seit es vor einem Club in der Stadt eine Schlägerei gab, drei Männer aus Syrien kamen deshalb in Untersuchungshaft.
Auf der Sondersitzung appellierte Meyer laut Lokalmedien an Bund und Land, geeignete Immobilien für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht in Turnhallen landeten. Er forderte, dass der Bund die Kosten der Unterbringung übernimmt und bessere Voraussetzungen für Abschiebungen schafft. Auch AfD-Mann Chrupalla war da und hielt eine Rede. „Ich musste ihn mehrmals unterbrechen, weil es alles andere als sachlich war“, sagt Meyer.
Verlegung von Stolpersteinen verhindert In Limbach-Oberfrohna etwa verhinderten CDU und AfD gemeinsam die Verlegung von Stolpersteinen für zwei Opfer der Nazis, weil diese Kommunisten waren. In Plauen untersagte der Stadtrat auf Antrag der AfD dem örtlichen Theater das Gendern, CDU, FDP und Freie Wähler stimmten zu. Und bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte der Kreistag von Bautzen.
Zu einem Treffen bereit ist Karsten Vogt, der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. Das Rathaus, ein altes Gebäude mit Turm, leuchtet gelb in der Augustsonne. Vogt setzt sich in seinem Büro an den Kopf des großen Besprechungstischs. Bevor er im vergangenen Jahr gewählt wurde, war er Leiter eines Gymnasiums. Das hört man ihm an.
Um in Dialog zu treten, geht Vogt weit, manche sagen: zu weit. Im vergangenen Oktober ist der Oberbürgermeister auf der Montagsdemonstration auf dem Kornmarkt aufgetreten, wo sich allwöchentlich eine Mischung aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen und jenen trifft, die Vogt „ganz normale Bürger“ nennt. Früher ging es vor allem um Corona, jetzt um den Krieg.
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